Folgen der Ereignisse in der Sowjetunion

Mansoor Hekmat: Zunächst möchteich die Begriffe "rechts-links" ansprechen. Diese Begriffe haben in der Sowjetunion - ahnlich wie die Begriffe "Reform und Revolution" während der Zeit von Reagan und Thatcher - insbesondere nach den Veränderungen im Ostblock eine andere Bedeutung bekommen. Die westlichen Kommentatoren nennen die Anhänger der alten Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion den rechten und die Anhänger der freien Marktwirtschaft den linken Flügel. Die Massenentlassungen und die Vernichtung der sozialen Sicherheiten werden als Reformen bezeichnet und die Erhebung der zaristischen Fahne Rußlands als Revolution. Auf jeden Fall ist es wohl besser, wenn wir bezüglich der Sowjetunion andere Begriffe verwenden.

Die Frage, ob die Situation nach dem Putsch und die Zügellosigkeit der Verteidiger der Marktwirtschaft die vorhandenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse richtig darstellen, möchte ich mit ja und nein zu beantworten. Die Situation zeigt die ideologische, politische und unumkehrbare Niederlage der Kräfte, die die bisherige Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion verteidigten. Mit anderen Worten. die Situation auf der politischen und ideologischen Ebene scheint eine richtige Widerspiegelung der vorhandenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sein. Ich denke aber nicht, daß die Bedeutung und die Folgen dieser ideologischen und politischen Entwicklung von der breiten Masse der Bevölkerung in der Sowjetunion, insbesondere von der Arbeiterklasse, richtig verstanden worden sind oder selbst wenn dies doch der Fall sein sollte, ob sie auch akzeptiert wurden. Die wirtschaftlich unzufriedene Masse der ArbeiterInnen verteidigt die alte Gesellschaftsordnung nicht, selbst dann nicht, wenn sie sich über die Folgen der Marktwirtschaft auch keine Illusionen machen würde. Die Gesellschaft empfindet die alte Ordnung als völlig gescheitert. Es sieht nicht danach aus, daß die Arbeiterschaft und die Bevölkerung in der Sowjetunion, die in der alten Gesellschaftsordnung immerhin eine geringe ökonomische Sicherheit hatte, die jetzt durch die Marktwirtschaft gefährdet ist, zum Lager der Antiputschisten gehören; deshalb gingen sie mit den Nationalisten und den Verteidigern der Marktwirtschaft auch nicht enthusiastisch auf die Straße, sie nehmen vielmehr die Position einer schweigenden Mehrheit ein. Deshalb spiegelt die aktuelle politische und reale Überlegenheit der Strömung der Verteidiger der Marktwirtschaft nicht die fundamentalen sozialökonomischen Kräfteverhältnissen in der sowjetischen Gesellschaft wider. Diese fundamentalen sozialökonomischen Kräfteverhältnisse werden dann deutlicher zu sehen sein, wenn diese Runde der politischen Veränderungen zu Ende geht. Ich denke nicht, daß der sogenannte konservative Flügel in dieser Phase politisch eine andere Wahl hat, als sich dem aktuellen politischen Prozessen zu unterwerfen; er könnte in diesem Engpaß vielleicht versuchen, andere Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die meiner Meinung nach aber vom anderen Flügel einfach zerschlagen werden können.

Worker Today: Mit der Niederlage des Putsches wurde weltweit noch einmal eine propagandistische Kampagne gegen den Kommunismus und gegen die kommunistischen Ideen gestartet. Die Kommentatoren der Massenmedien haben den Tod des Kommunismus verkündet. mit welchen Schwierigkeiten wird nach ihrer Meinung der Kommunismus in diesem Jahrzehnt konfrontiert werden?

Mansoor Hekmat: Meiner Meinung nach ist das, was wir heute erleben viel mehr als nur eine propagandistische Kampagne. Heute macht die Bourgeoisie wichtige substantielle Fortschritte gegen den Kommunismus und gegen die Arbeiterklasse der Welt. Es ist zu bedauern, und in Wirklichkeit ist es ein bitterer Scherz der Geschichte, daß der Zerfall eines Pols des Kapitalismus (Staatskapitalismus), nämlich der Zerfall eines bürgerlichen, politischen und ökonomischen Modells ein Scheingrund dieser Offensive ist. Die Existenz des staatskapitalistischen Blocks in der Sowjetunion und in Osteuropa stellte selbst ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung des Kommunismus und der Proletarischen Weltrevolution dar, und heute sind durch den Zerfall dieses staatskapitalistischen Blocks die Voraussetzungen für eine größeren politischen und ideologischen Druck gegen die Arbeiterklasse entstanden. Wir Kommunisten erlitten sowohl bei der Entstehung dieses Blocks Verluste als auch bei dessen Zerfall. Wir hatten auf dem 3. Kongreß der KPI im Dezember 1988 diese Situation als ein unvermeidliches Ergebnis der Niederlage des Ostblocks, beigefügt durch den rechten Flügel der Bourgeoisie, vorausgesehen. Wir sagten damals, daß - unabhängig vom kapitalistischen Wesen des Ostblocks - sich der Zerfall dieses Blocks zu einer breiten Offensive gegen den wahren Kommunismus und gegen die Bewegung der Arbeiterklasse entwickeln würde, weil dieser Zerfall nicht aufgrund der Fortschritte des Kommunismus sondern durch die Offensive der neuen Rechten zustande kommen würde.

Der Enthusiasmus der Bourgeoisie und ihrer Ideologen, bedingt durch den angeblichen Tod des Kommunismus, wird zweifellos von kurzer Dauer sein. Der Kommunismus ist keine Religion und besteht nicht aus einigen Statuen; er ist auch kein politisches und soziales Modell. Der Kommunismus ist keine Ideologie. Der Kommunismus ist eine kritische soziale Bewegung, in welcher fundamentale ideale verfolgt werden, deren Auslöschung unmöglich ist, solange die menschliche Gesellschaft existiert. Der Kommunismus ist eine Bewegung, die für die Gleichheit der Menschen und für die Selbstbestimmung des Menschen über sein ökonomisches und politisches Leben eintritt. Der Kommunismus ist eine Bewegung zur Befreiung vom Aberglauben. Es ist eine Bewegung für die Freiheit und für das freie Denken. Die Liquidierung des Kommunismus ist nur möglich, wenn der Kapitalismus mit der Vernichtung der Erde das Objekt der kommunistischen Kritik und die soziale Kraft, die die Gleichheit aller fordert, ebenfalls mitvernichtet. Aber solange die menschliche Gesellschaft in der jetzigen Form existiert, bilden die Arbeiterschaft und der Kommunismus die zentrale Strömung der theoretischen und sozialen Kritik der Gesellschaft.

Vor kurzem hob der Chefredakteur der Zeitschrift "New Left Review" in einem Interview mit Radiosender BBC auch diese Ideale hervor; dennoch hielt er es für wahrscheinlich, daß man diese Ideale unter einem anderen Namen als dem des Sozialismus, und in einem anderen Rahmen als dem des Marxismus versucht zu realisieren. Ich bin anderer Meinung; nicht etwa wegen meiner Zuneigung zum Marxismus, sondern weil ich die Gesellschaft und deren Mechanismen als ein objektives Phänomen ansehe. Die marxistischen Theorie existiert in Schriftform. Die sozialen Bewegungen greifen auf die geistigen Schätze der Menschheit zurück und entnehmen daraus alles, was sie benötigen. Mit der Steigerung der Proteste der ArbeiterInnen gegen den Kapitalismus wird der Marxismus als die umfassendeste Darstellung der Kritik und der Revolution der ArbeiterInnen auf gesellschaftlicher Ebene aufgegriffen. Weder Bush, Gorbatschow und Jelzin, noch die pensionierten Chefs und Bankiers, die jetzt für die Zeitschrift "Ökonomist" schreiben, können den Marxismus aus der Geschichte des revolutionären und gleichheitsfordernden Gedanken und aus der Geschichte der bürgerlichen Philosophie und Ökonomie streichen. Niemand kann das. Außerdem sind der Marxismus und Sozialismus (im wahren Sinne des Wortes) gerade im Westeuropa und in der industriellen Welt, trotz all des antimarxistischen Geschreis, nicht so stark in Verruf geraten, wie behauptet wird.

Meiner Meinung nach befinden sich der Kommunismus und der Marxismus heute in einem ernsten Engpaß. Diese Situation wird aber nicht ewig dauern. Vor anderthalb Jahren sagte ich in einem Interview mit der Zeitschrift "Worker Today", daß die Welt nach dem kalten Krieg und in den 90er Jahren nicht die Welt des Friedens und Freude unter der Herrschaft der Marktwirtschaft sein wird. Die soziale Bewegungen betreten Schlachtfelder, die die Geschichte bestimmen werden. Das ist unvermeidlich, denn die alte Ordnung ist in ihrem Fundament zerstört. Die Umwälzungen dieser Jahre gehören nur zum Anfang von weiteren direkten und eindeutigen Klassenkämpfen. Der Arbeiterkommunismus wird an die Reihe kommen, um sich behaupten. Ich bin der Meinung, daß die arbeiterkommunistischen Zentren heute optimistisch sein können, denn wenn wir jetzt diesem Druck widerstand leiste, so werden wir noch in diesem Jahrhundert an der Reihe sein, um unsere Offensive führen zu können.

Worker Today: Die Staatschefs der "sieben führenden Industrieländer" haben im Schlußkommunique ihrer letzten Konferenz die Rolle der UNO im Golfkrieg sehr gelobt, und sie haben weiterhin die UNO aufgefordert, daß "sie in Zukunft - wenn es notwendig sein sollte - ähnliche Aktionen durchzuführen". Auf dieser Konferenz wurde außerdem die Idee bekräftigt, daß die UNO überall dort, wo der Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen es für notwendig hält, z.B. wegen Verletzung der Menschenrechte und somit einer möglichen Gefährdung des Weltfriedens, militärisch eingreifen soll. Es wird sogar darüber gesprochen, zur Durchsetzung dieser Idee, die Charta der UNO zu ändern. Welche Ziele werden hier nach ihrer Meinung von der Staatsmännern der "sieben führenden Industrieländer" verfolgt? Dient das nicht ihrem Zweck, bei jeder Arbeiterrevolution auf der Welt eingreifen zu können ?

Mansoor Hekmat: Ich denke nicht, daß Arbeiterrevolutionen als Hauptfaktoren in ihre Überlegungen -zumindest nicht in absehbarer Zukunft - einbezogen worden sind. Angriffsziel ihrer Interventionen sind alle Unternehmungen weltweit, die nicht mit ihren Vorstellungen übereinstimmen. Sie gehen dabei gegen alle radikalen, sozialen Bewegungen, insbesondere gegen die Arbeiterbewegungen vor. Realität ist, daß sie, einerseits wegen des Wegfalls der Ost/Westpolarisation, welche den sozialistischen Bewegungen gewollt oder ungewollt in bestimmten Gebieten der Welt einen Spielraum ermöglichte, und wegen ihrer bisherigen Fortschritte gegen den Kommunismus und Marxismus andererseits, die Arbeiterrevolutionen vorläufig nicht als die Hauptgefahr sehen. Dringende Probleme, wie z.B. die weltweite Disziplinierung der verschiedenen Teile der Bourgeoisie, die Unterdrückung der ungehorsamen Bourgeoisstaaten der Dritten Welt, die Zukunft der Länder wie Kuba und Nordkorea, die nationalen Konflikte des gespaltenen Ostblocks und dergleichen sollen durch diese offene Intervention gelöst werden. Trotzdem bedeutet dieser Prozeß aus der Sicht der heutigen KommunistInnen und ArbeiterInnen betrachtet, praktisch die Gefahr der direkten Einmischung der gesamten militärischen Kräfte der Weltbourgeoisie, wenn irgendwo einer Arbeiterrevolution stattfindet.

Man soll dennoch die Fähigkeit der Weltbourgeoisie bei der praktischen Unterdrückung von radikalen und Arbeiterbewegungen oder auch bei der Schaffung einer Ordnung zwischen bürgerlichen Staaten nicht überschätzen. Der Fall des Irak hat gerade die Begrenzheit der Weltbourgeoisie deutlich gemacht. Wenn es die Krise nicht nur am Golf, sondern in diesem Ausmaß gleichzeitig auch an anderen Orten der Welt gegeben hätte, oder wenn es zwischen den Alliierten eine Spaltung gegeben hätte, dann wäre auch die Begrenztheit der Unterdrückungsmaschinerie de Weltbourgeoisie deutlich geworden.

Worker Today: Was wird in Anbetracht dieser Situation aus der Strategie der Arbeiterrevolution?

Mansoor Hekmat: Ich bin der Meinung, daß diese Situation der Strategie der Arbeiterrevolution in der klassischen, kommunistischen Anschauung mehr Gewicht gibt. Der Internationalismus soll über lediglich herzliche Bekundungen hinausgehen und sich zu einer konkreten kämpferischen Front auf internationaler Ebene entwickeln. Wenn eine Arbeiterfront mit einer klaren politischen Linie in Amerika, Frankreich und England gegen die militärische Anwesenheit Amerikas am Golf existiert hätte, wäre eine Verhinderung des Golfkriegs möglich gewesen. Ein solcher Internationalismus kann nicht auf der Grundlage gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Anschauungen zustande gebracht werden, weil die nationale Identität der Ausgangspunkt dieser beiden Strömungen ist, der ständig in ihren Forderungen und in ihrer Regierungspolitik zum Ausdruck kommt. Abgesehen davon, machen die Geschehnisse der letzten Jahre die zentrale Rolle der europäischen und amerikanischen ArbeiterInnen für die allgemeine Strategie der Arbeiterrevolution deutlich. Diese Geschehnisse sind Praktisch eine Kritik an dem restlichen, noch vorhandenen Populismus der KommunistInnen der unterentwickelten Länder. Die zeit des "unabhängigen kommunistischen" Kampfes, getrennt von der übrigen Welt und begrenzt im "eigenen Lande", ist heute - wenn er so überhaupt jemals gerechtfertigt gewesen ist - ohne Zweifel endgültig vorbei. Unsere Fähigkeit zur Mobilisierung oder gar zur Errichtung einer Arbeitermacht in einem Land ist nur dann historisch effektiv, wenn sie in der Tat die Macht einer internationalen Kampffront darstellt, deren Hauptzentrum sich in den entwickelten Industrieländern befindet. Als KommunistInnen sind wir verpflichtet, uns in das Leben des Arbeitersozialismus in diesen Ländern einzumischen. Unsere Handlungsfähigkeit in einem bestimmten Land muß gleichzeitig das Instrument zu dieser direkten Einmischung sein. Es geht nicht, daß z.B. die französischen ArbeiterInnen dem Einfluß der rechten oder linken parlamentarischen Parteien der Bourgeoisie ausgesetzt bleiben und Mitläufer des Marsches der "Demokratie" sind, und dann jemand im Iran, in Malaysia oder in Peru den Kommunismus rettet. Ich denke, daß die Strategie der Arbeiterrevolution grundsätzlich vom internationalen Gesichtspunkt betrachtet werden muß, und daraus die Aufgaben der KommunistInnen in den jeweiligen Ländern geschlußfolgert werden müssen.

– Interview mit 'Kargar-e Emrooz' (Worker Today), Nummer 17, 15. September 1991